Gute Journalisten und böse Journalisten? Misst die Regierung bei Übergriffen mit zweierlei Maß? Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Sehen Sie hier mein Video zur heutigen Bundespressekonferenz

Es waren gute, richtige und wichtige Worte, mit denen Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert heute auf der Bundespressekonferenz seinen Auftritt begann. Allein schon, dass es seine ersten Worte waren, gab ihnen besonderes Gewicht. Gut so! Seibert beklagte sich über Aggressionen von Randalierern am Paul-Löbe-Haus des Bundestages gegen Journalisten des Senders „Welt“, wie die B.Z. berichtete: „Mehrere Kameraleute wurden in der Nähe des Bundestages von einer Gruppe angegriffen und an der Berichterstattung gehindert. Verletzt wurde niemand.“ Weiter hieß es in dem Bericht: „Am Montagabend fanden sich mehrere Reporter und Kamerateams am Paul-Löbe-Haus ein, um über die beschlossenen Lockerungen für Geimpfte zu berichten. Während einer Live-Schalte wurden diese plötzlich von einer größeren Personengruppe attackiert und an der Berichterstattung vor dem Paul-Löbe-Haus gehindert.“ Pöbeleien, die mit nichts zu rechtfertigen sind und nicht sein dürfen.

Dass Seibert hier ein Zeichen setzt, ist richtig und wichtig. Unten können Sie seine Erklärung im Wortlaut nachlesen.

Umso erstaunlicher ist aber, wie die gleiche Bundesregierung reagiert, wenn Journalisten von so genannten „alternativen“ Medien angegriffen werden (wobei ich gegen den Begriff bin. So wie er heute verwendet wird, halte ich mich für jemanden, der klassischen Journalismus betreibt, „alternativ“ finde ich eher die Herangehensweise vieler großen Medien). Ich wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, etwa bei einer Demonstration der „Migrantifa“, von Gegendemonstranten aus dem Antifa-Milieu in Kassel, sowie vergangenen Mittwoch mehrfach von der Polizei auf einer Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz, wo mir unter anderem die Kamera aus der Hand geschlagen und ich umgeschmissen wurde.

Dazu kam es heute zu folgendem Wortwechsel zwischen mir und Merkels Sprecher auf der Bundespressekonferenz:

FRAGE REITSCHUSTER: „Herr Seibert, so sehr ich Ihre Erklärung unterstütze und den Vorfall verurteile, möchte ich doch fragen: Warum hört man solch eine Erklärung nicht, wenn Journalisten alternativer Medien attackiert werden?“

STS SEIBERT: „Erstens einmal weiß ich, weil ich keine eigenen Erkenntnisse habe, nicht, was hinter dem gestrigen Angriff steht. Er fand ein paar hundert Meter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das uns alle betreffen sollte.

Grundsätzlich gilt das für Angriffe auf Journalisten, aus welcher politischen oder vermeintlich politischen Motivation heraus auch immer. Journalisten müssen, wie ich gesagt habe, in Deutschland ohne Angst und ohne Einschüchterung ihre freie Arbeit machen können. Wer auch immer glaubt, er müsste durch brutale Gewalt diese Arbeit unterbinden, der stellt sich außerhalb unseres Rechtsstaats. Das ist es, was gestern einmal mehr deutlich wurde.“

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: „Ich habe vergangene Woche Ihrer Kollegin Frau Fietz eine Frage über ähnliche Vorfälle am Brandenburger Tor gestellt. Kommt dazu auch noch solch eine Verurteilung?“

VORSITZENDER: „Das war keine Frage, Herr Reitschuster.“

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: „Kommt dazu auch noch solch eine Stellungnahme der Bundesregierung?“

VORSITZENDER FELDHOFF: „Ah, das war die Frage!“

STS SEIBERT: „Ich habe jetzt sehr grundsätzliche Aussagen darüber gemacht, dass niemand in Deutschland glauben soll, er könne das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berichterstattung durch Gewalt aushebeln oder beeinträchtigen.“

Lesen Sie zum Vergleich auf die heutige Reaktion der Bundesregierung die vom vergangenen Freitag auf die Vorfälle am Brandenburger Tor.

Bundesregierung rügt weltweit Übergriffe auf Presse – aber im eigenen Land?

Wenn es um andere Länder geht, kritisiert die Bundesregierung regelmäßig und lautstark Übergriffe auf Journalisten. Im eigenen Land scheint sie es mit dem Hinsehen dagegen nicht so genau zu nehmen – so mein Eindruck heute bei der Befragung von Angela Merkels Sprecherin.

„Der Vorsitzende hat gerade gesagt, die Bundespressekonferenz sei eine regierungsunabhängige Organisation von Journalisten und Journalistinnen. Sie ist ein Ort der Pressefreiheit. Deswegen ist es mir wichtig, gerade auch hier Stellung zu dem zu nehmen, was gestern ganz in der Nähe, in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses, also eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, geschehen ist. Mehrere Kameraleute und Reporter wurden angegriffen und an ihrer Arbeit und an der Berichterstattung gehindert.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff. Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte. Wer Journalisten angreift, um sie in genau diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats. Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden. Deswegen ist ein solcher Angriff wie gestern nicht zu tolerieren. Die Verantwortlichen für den gestrigen Vorfall wurden von der Polizei schnell gestellt. Das ist wichtig und gut.“

Bild: Youtube/Phoenix/Screenshot
Text: br

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